Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und by Marcel Lewandowsky

By Marcel Lewandowsky

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches process Deutschlands, be aware: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Föderalismusreform, forty two Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Verflechtung verschiedener politischer Ebenen im deutschen Föderalismus – und damit die ihm nachgesagte Reformunfähigkeit – erfreuen sich in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte großer Resonanz; die Literatur ist inzwischen nahezu unüberschaubar. Nicht zuletzt die Parteien werden für die „Reformblockade“ verantwortlich gemacht. Es mehrt sich daher die Skepsis gegenüber den politischen Interessenvertretern, die nach Meinung ihrer Kritiker den im Grunde gerade nicht von parteipolitischem Konkurrenzdenken her gedachten deutschen Föderalismus zu untergraben drohen.
Explizit soll es in dieser Arbeit daher nicht um die Frage gehen, ob die föderalen Strukturen selbst "unreformierbar" sind. Vielmehr steht die examine politischer Reformen, die innerhalb des gegebenen structures unter den Interessenlagen der parteipolitischen Akteure durchgeführt werden, im Mittelpunkt. Die Kernfrage lautet, ob solche Vorhaben tatsächlich am strukturellen Konkurrenzverhältnis von Parteienwettbewerb und Bundesstaat scheitern.
Mit der Einschränkung der Fragestellung auf die Gesetzgebung geht indirekt eine weitere Zuspitzung einher. Zwar ist der Parteienwettbewerb grundsätzlich charakteristisch für den deutschen Föderalismus. Seine Bedeutung, insbesondere im legislativen Prozess, schwankt aber mit der Stellung der competition in der zweiten Kammer. Verfügen die die Regierung tragenden Parteien im Bundestag auch in der Länderkammer über die notwendige Mehrheit, so ist das kompetitive aspect damit nicht neutralisiert, nimmt aber bezüglich der Substanz der Gesetzesvorhaben eine untergeordnete Rolle ein, weil der Einfluss der Oppositionsparteien sich an ihrer Stärke im Bundesrat misst. Die Untersuchungen werden sich deshalb auf die examine gegensätzlicher Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat beschränken.
Am Beispiel der Arbeitsmarktreformen in den Jahren 2002 und 2003 werden die institutionellen Verwerfungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Akteure in der Praxis beleuchtet. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Taktik der competition - zwischen Mitgestaltung und Blockade - sowie die Strategie der Regierung gelegt, die durch die faktische Auslagerung des Agenda-Settings in die "Hartz-Kommission" und die faktische Schaffung vollendeter Tatsachen versuchte, die Oppositionsrolle des Bundesrates durch öffentlichen Druck zu schwächen.

Show description

Read Online or Download Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat: Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus? (German Edition) PDF

Best perspectives on law books

Arbeitsmigranten im Kalten Krieg (German Edition)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, word: 2,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Projektkurs: Die deutsche Teilungsgeschichte 1945 bis 1990, Sprache: Deutsch, summary: Der Kalte Krieg warfare Ausdruck einer Systemkonkurrenz Sozialismus/Planwirtschaft as opposed to Liberalismus/Marktwirtschaft.

China Experiments: From Local Innovations to National Reform

All societies face a key query: how one can empower governments to accomplish crucial governmental capabilities whereas constraining the arbitrary workout of strength. This stability, consistently in flux, is especially fluid in modern-day China. This insightful ebook examines the altering courting among that nation and its society, as validated by way of a number of experiments in governance at subnational degrees, and explores the results for China's destiny political trajectory.

Bildungspolitik in Frankreich und Deutschland - Ein Vergleich (German Edition)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, word: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Veranstaltung: Frankreichs V. Republik, nine Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Während meiner Recherchen für das Referat über die französische Bildungspolitik stieß ich auf ungeahnte Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich, die mir zur Zeit meines Schüleraustauschs in Châtellerault gar nicht so sehr bewusst waren, wie es heute der Fall ist.

Law as Culture: An Invitation

Legislations is crucial to tradition, and tradition to legislations. usually thought of a particular area with unusual ideas and stranger language, legislation is de facto a part of a culture's means of expressing its feel of the order of items. In legislation as tradition, Lawrence Rosen invitations readers to think about how the proof which are adduced in a felony discussion board hook up with the ways that proof are developed in different parts of way of life, how the techniques of felony decision-making partake of the good judgment during which the tradition as an entire is prepare, and the way courts, mediators, or social pressures style a feeling of the realm as in line with good judgment and social id.

Additional resources for Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat: Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus? (German Edition)

Sample text

Download PDF sample

Rated 4.57 of 5 – based on 30 votes

About the Author

admin